CDU: „Landesregierung ignoriert unsere Hilferufe“
Kaarst · Massive Kritik an der rot-grünen Landesregierung hinsichtlich deren Verhalten gegenüber den Kommunen bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung kommt jetzt von der Kaarster CDU. „Die Landesregierung ignoriert die Sorgen der Kommunen und hält es offenbar noch nicht einmal für nötig, vor Ort politisch breit getragene Hilferufe zu beantworten“, kritisiert CDU-Partei- und Fraktionschef Lars Christoph.
Was ist passiert? Ende Dezember hatten sich die CDU-Fraktion sowie die Fraktionen des Fünfer-Bündnisses in einem gemeinsamen Brief an die Landesregierung und die Vorsitzenden der fünf Landtagsfraktionen gewandt. Mit die-sem Brief wollten die Fraktionen auf zwei aus ihrer Sicht bestehende Missstände aufmerksam machen, die – so der Wortlaut des Briefes – „dringend durch die Landespolitik behoben werden müssen“. Hierbei ging es zum einen um den Aspekt, dass die Zuteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen in NRW bisher nicht nach dem Verteilungsschlüssel des Flüchtlingsaufnahmegesetzes erfolge und dadurch einige Kommunen, unter anderem Kaarst, über Gebühr – in personeller und räumlicher Hinsicht – mit der Aufnahme durch Flüchtlinge belastet seien. Zudem wurde von den Kaarster Vertretern fraktionsübergreifend kritisiert, dass die Kostenerstattung nicht die tatsächlichen Flüchtlingszahlen vor Ort berücksichtige, was für die Stadt Kaarst bei angenommenen 800 Flüchtlingen zum Stichtag 1. Januar 2016 eine zu geringe Zahlung von mindestens 3,5 Millionen Euro gegenüber den von der Landesregierung politisch zugesagten Zahlen bedeute, rechnet der Kaarster CDU-Chef Lars Christoph vor: „Angesichts dieses in Kaarst breit getragenen Hilferufes sind wir fest davon ausgegangen, dass sich die Landesregierung zumindest mit unseren Sorgen und Nöten auseinandersetzt und uns eine inhaltliche Rückmeldung zukommen lässt. Auch zweieinhalb Monate später haben wir seitens der Landesregierung außer einer Eingangsbestätigung aber keine Rückmeldung“, weiß Christoph. Auch führt er an, dass weder SPD- noch FDP-Landtagsfraktion auf den Brief der Kaarster Vertreter reagiert hätten, „wohingegen die Landtagsfraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen und Piraten ausführliche Stellungnahmen abgaben“, so Christoph. Er bemängelt: „Obwohl Anfang März Änderungen zum Flüchtlingsaufnahmegesetz zur Beratung in den Land-tag eingebracht worden sind, werden immer noch die alten, längst überholten Prognosezahlen aus dem Herbst letzten Jahres fortgeschrieben statt zumindest neue Zahlen zum 1. Januar 2016 zu berücksichtigen.“
