Fraktion Die Linke/Piratenpartei fordert Neubildung aller Ausschüsse +++Wetzler: „Leider bekommen dann auch AFD/Zentrum Stimmrecht“+++
Kaarst · In den Ausschüssen der Stadt Kaarst geht es um die Zukunft unserer Stadt. Von Jugendhilfe, Sport und Sozialem bis zu Umwelt, Kultur und Schule – die Themen sind vielfältig. Die Ehrenamtler leisten wichtige Arbeit in den Ausschüssen.
Jetzt sollen diese Gremien nach Ansicht der Fraktion Die Linke/Piraten aufgelöst und umgehend wieder neu gebildet werden. Der Grund: Fraktionen können stimmberechtigte Mitglieder in die Ausschüsse entsenden – und davon will auch die neu gegründete Fraktion Gebrauch machen.
Seit der Kommunalwahl 2014 hat sich im Stadtrat einiges verändert. Mittlerweile sind drei Fraktionen neu hinzu gekommen: die Freie Wählergemeinschaft Kaarst im Ortszentrum sowie die beiden Zusammenschlüsse von AfD/Zentrum und Die Linke/Piratenpartei. Letztere haben jetzt einen Antrag formuliert, der die Auflösung und Neuwahl der Ausschüsse fordert. Die Entscheidung soll auf der Ratssitzung am 23. Juni fallen. Markus Wetzler, Fraktionsvorsitzender Die Linke/Piraten, und sein Stellvertreter Eckart Rosemann verweisen auf die Gemeindeordnung, nach der Ausschüsse neu zu besetzen seien, wenn ihre Besetzung die politischen Kräfteverhältnisse im Rat nicht mehr angemessen widerspiegeln würden. Die Fraktion Die Linke/Piratenpartei ist zurzeit in keinem Ausschuss zu finden, die Besetzung entspreche also nicht den kommunalpolitischen Stärkeverhältnissen im Rat. Das so genannte Spiegelbildlichkeitsprinzip zwischen Rat und Ausschüssen sei damit nicht gegeben.
Ob die Ausschüsse wirklich neugebildet werden sollen, muss der Rat am 23. Juni entscheiden; laut Gemeindeordnung sei dies nicht zwingend notwendig, so die Stadtverwaltung. „Unsere Fraktion soll grundsätzlich in allen Ausschüssen durch stimmberechtigte Mitglieder vertreten sein“, sagt Wetzler, „wir haben bereits alle Vorbereitungen getroffen und können auch sachkundige Bürger entsenden.“
Wird der Rat entscheiden, dass alle Ausschüsse 17 Personen stark sind, könnte die Forderung von Die Linke/Piraten erfüllt werden; wird die Zahl der Politiker in einigen Ausschüssen kleiner ausfallen, könnte die Fraktion zum Teil leer ausgehen. „Aber ich gehe von 17er-Ausschüssen aus“, ist Wetzler optimistisch. Er hofft auf möglichst viele Möglichkeiten der Einflussnahme. „Dabei haben wir uns schwer getan, den Antrag auf Neubildung der Ausschüsse zu stellen, weil damit auch die neu gegründete Fraktion AfD/Zentrumspartei Stimmrecht in den Ausschüssen erhält – und diese Gewichtung wollten wir eigentlich verhindern“, erklärt Wetzler, „aber letztendlich haben wir uns entschieden, die politische Verantwortung zu übernehmen und in den Ausschüssen mitzuarbeiten.“
Rolf Retzlaff
