Christdemokraten fordern Stadt Neuss zum Handeln auf „Schrottplatz kein rechtsfreier Raum“: CDU Neuss und Kaarst fordern Lösungen
Neuss/Kaarst · „Viele nehmen das Gebiet an der Stadtgrenze zu Kaarst als rechtsfreien Raum wahr – das kann so einfach nicht weitergehen!“, sind sich die Christdemokraten aus Neuss und Kaarst einig. Knackpunkt ist hier, wie schon so oft in den vergangenen Jahrzehnten, der Schrottplatz am Holzbüttgener Weg. Denn laut CDU geht hier einiges nicht mit rechten Dingen zu – und die Stadt unternehme nichts.
Der Schrottplatz am Holzbüttgener Weg liegt auf Neusser Stadtgebiet, die andere Straßenseite gehört zu Kaarst. Für das ansässige Gewerbe bedeutet dies, dass die Stadt Neuss als Untere Bauaufsichtsbehörde dafür zuständig ist, die Einhaltung aller Richtlinien und Vorgaben zu kontrollieren und durchzusetzen. „Die Stadt muss prüfen, ob hier baurechtlich alles mit rechten Dingen zugeht – und das ist hier scheinbar nicht der Fall“, ärgert sich Sven Schümann, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Neuss.
Erst im April dieses Jahres kam es sogar zu einem großen Brand auf dem Gelände, bei dem unter anderem Autoreifen und Co. in Flammen standen. Eine anschließende Überprüfung von Löschwasser-Proben zeigte mitunter massive Überschreitungen verschiedener Grenzwerte, darunter Schwermetalle. Damals hatten sich Bürgermeister Reiner Breuer, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und die Kaarster Bürgermeisterin Ursula Baum zusammengesetzt und im Gespräch erörtert, dass Gewerbe an diesem Standort eigentlich unzulässig sei und gegen die ungenehmigte Nutzung vorgegangen werde.
Auch wurden dem Gewerbe Auflagen erteilt wie das Austauschen der oberen Bodenschicht in den Mulden sowie die Einrichtung einer Grundwassermessstelle. Auch die Beseitigung der Brandreste sollte erfolgen. „Wir haben bei der Verwaltung angefragt, ob dies erfolgt ist, aber keine Antwort erhalten“, ärgert sich der Neusser CDU-Chef Jan-Philipp Büchler. Dennoch läuft der Betrieb nach über einem halben Jahr normal weiter.
„Wir möchten, dass die Neusser Stadtverwaltung dem Rat die Betriebserlaubnis vorlegt. Die gibt es wahrscheinlich nicht – sonst wäre sie doch längst vorgelegt worden“, vermutet Ingo Kotzian von der Kaarster CDU. Dr. Jörg Geerlings, CDU Neuss, ist wütend: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ihr Gewerbe regelkonform und legal betreiben. Das ist kein Zustand, den wir akzeptieren können.“ Kotzian ergänzt: „Gefühlt gehört das Gelände nicht zu Neuss – und auch nicht zu Kaarst. Es scheint, als würden alle das Gebiet als rechtsfreien Raum ansehen!“
Der Schrottplatz sei nicht nur optisch ein „Schandfleck“. Jochen Hennen, CDU-Betreuer für die Morgensternsheide, macht deutlich: „Die Bürger sorgen sich auch um ihr Trinkwasser.“
Dazu heißt es aus der Neusser Stadtverwaltung: „Nach erst kürzlich erfolgtem Abschluss fachgutachterlicher Ermittlungen zur Belastung des Bodens des abgebrannten ehemaligen Schrottplatzgeländes finden derzeit konstruktive Gespräche mit Vertretern der Eigentümer, dem Rhein-Kreis Neuss und der Stadt Kaarst statt, um das weitere Vorgehen miteinander abzustimmen.“
Über das Ergebnis der notwendigen und erst jetzt wieder möglichen weiteren Abstimmung mit den Beteiligten werde den politischen Entscheidungsträgern frühzeitig berichtet, heißt es weiter. Laut Stadt Neuss werde derzeit das gesamte Gelände mindestens ein Mal wöchentlich unangekündigt und zu verschiedenen Zeiten kontrolliert. „Die Brandflächen dürfen grundsätzlich – mit Ausnahme von Entsorgungsmaßnahmen – nicht mehr genutzt werden. Verstöße werden geahndet“, erklärt die Pressestelle der Stadt auf Nachfrage unserer Redaktion.
Ein weiteres Ärgernis für die Christdemokraten: „Vor dem Schrottplatzgelände stehen unangemeldete Autowracks auf städtischem Grundstück am Straßenrand. Wird hier nicht kontrolliert?“ Auch darauf hat die Stadt eine Antwort: „Da sich die Entsorgungsmaßnahmen aufgrund Platzmangels schwierig gestalten, werden in jeweils zeitnaher Absprache mit den Nutzern die noch vorhandenen Kfz mehrfach umgesetzt und auch das städtische Grundstück entlang des Holzbüttgener Weges, das jedoch nicht als öffentlicher Verkehrsraum gewidmet ist, hierzu genutzt.“
Die Christdemokraten hoffen auf baldige Antworten und Lösungen, nach den von der Stadt versprochenen Abstimmungen. „Solange ich mich zurück erinnere, läuft es hier schon so... Das darf so nicht weitergehen!“, schließt Kotzian.
