Grüne und CDU verlassen die Sitzung Eklat beim Hauptausschuss
Neuss · Eklat beim gestrigen Hauptausschuss: CDU und Grüne verlassen geschlossen den Ratssaal, Reiner Breuer muss die Sitzung vorzeitig gegen 19 Uhr beenden. Was war passiert?
Es ist dunkel geworden über Neuss, noch am frühen Abend tagt der Hauptausschuss, vorne sitzt Bürgermeister Reiner Breuer. Auch im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung geht es um die Flüchtlingsunterbringung. Die Verwaltung schlägt vor, das brachliegende Whitesell-Grundstück für 3,5 Millionen Euro anzukaufen, um so 300 Flüchtlinge in dem Verwaltungsgebäude unterzubringen.
Laut mehreren Stadt-Kurier-Informanten ein Schnäppchen. Traglufthallen haben einen Preis von 100.000 Euro pro Monat, Container für 100 Personen schlagen mit 2 Millionen Euro zu Buche. Wie viel Profit aus der Flüchtlingsnot geschlagen wird, zeigt ein Angebot eines Privatmannes an die Stadt Neuss: Für 4.000 Quadratmeter forderte er 6.000 Euro monatlich - vorausgesetzt die Stadt würde sich an einen 20-Jahresvertrag binden. Eingelassen haben sich die Verantwortlichen darauf nicht, aber die Not wird deutlich: Es gibt viel zu wenig Wohnraum.
Da schien die Whitesell-Strategie ein willkommener Lösungsansatz für die Flüchtlingsproblematik zu sein. Das sahen CDU und Grüne offenbar anders. Ein Informant: "Es ging der Verwaltung lediglich darum, den Auftrag zu geben und den Kaufpreis abzusichern, falls der Rat im Dezember den Ankauf beschließt. Wenn nicht, dann würde man diese Option in den Schredder werfen und fertig. Also hätte es die Position der Stadt nur verbessert!"
Ein weiterer Insinder: "Selbst die AfD hätte dafür gestimmt. Wie konnte es so weit kommen, das die AfD sich für die Flüchtlingsunterbringung ausspricht und die Grünen dagegen?"
Michael Klinkicht, Fraktionsvorsitzender der Grünen, nimmt auf Stadt-Kurier-Nachfrage Stellung zu den Vorwürfen: "Wir hatten das Thema bereits in der vergangenen Ratssitzung auf dem Tisch und haben schon da beschlossen, dass erst die Fakten geklärt werden müssen, bevor es in der kommenden Ratssitzung im Dezember wieder diskutiert werden kann", erklärt der Parteivorsitzende.
Ungeklärte Fragen zu Kosten, Altlasten, Sanierung und Co. seien auch beim gestrigen Hauptausschuss unbeantwortet geblieben. Nachdem Ingeborg Arndt von den Grünen gefordert hatte, die Debatte zu beenden und Arno Jansen als letzter Rendner daraufhin Antrag stellte, die Sitzung zu unterbrechen, seien die Emotionen hochgekocht. "Mag möglich sein, dass es besser gewesen wäre, die Rahmenbedingungen für den Kaufvertrag zu schaffen. Leider lief alles zu kurzfristig ab", so Klinkicht rückblickend.
Fraktionsvorsitzende der CDU, Helga Koenemann, erklärt: "Auf dem Papier stand klar ,Kauf des Grundstücks'. Verhandeln kann der Bürgermeister jederzeit." Sie sah keinen Grund, die Sitzung zu unterbrechen, bleibt dabei, dass gravierende Fragen geklärt werden müssen. "Es geht hier um viel Geld. Zudem wissen wir nicht, was im Boden ist", so Koenemann.
Reiner Breuer blieb nichts anderes übrig, als die Sitzung vorzeitig zu beenden, da der Ausschuss nach dem Auszug der CDU und Grünen nicht mehr beschlussfähig war.
