Start Mitte September+++Ergebnisse mit Politik diskutieren Kommunalwahl 2020: IHK fragt Wünsche der Unternehmer ab
Die lokale Wirtschaft zahlt Gewerbesteuer – die wichtigste Finanzierungsquelle der Gemeinden. Mit diesem Geld wird das Leben in der Stadt mitgestaltet. Von sozialen Einrichtungen und Vereinen bis hin zu kulturellen Einrichtungen, Kitas und Straßenbau – ohne Moos wäre auch hier nichts los. Doch was wünschen sich die Unternehmer von ihrem Standort? Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein will nachfragen und die Ergebnisse an die Politik weiter geben.
Neuss. IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz führt mit Blick auf die Rezession Faktoren wie den Brexit und den Handelskrieg zwischen USA und China an. „Dies alles trübt die Konjunktur deutlich“, weiß er. Aber was kann man im Lokalen dagegen unternehmen? „Wir wollen die Wirtschaftsentwicklung kommunal beeinflussen und nicht warten, was Düsseldorf und Berlin tun können“, so Steinmetz. Die IHK will sich bei der Kommunalwahl 2020 intensiv in die Diskussion einbringen. Im September startet die IHK eine Umfrage unter ihren 78.000 Mitgliedsunternehmen (27.500 davon im Rhein-Kreis). Welche Erwartungen und Wünsche haben die Unternehmer an ihren Standort? Welche Bedingungen und Forderungen wollen sie erfüllt haben? Wie soll sich der Standort weiter entwickeln? Diese und weitere Aspekte wird die IHK abklopfen – und zwar gemeindescharf für jede der 19 Kommunen im Kammerbezirk. So soll auch für Neuss ein konkretes Forderungsprofil gezeichnet werden. Nach der Aufarbeitung der Fragebögen in den Fachausschüssen wird das Ergebnis im Juni 2020 in der Vollversammlung begutachtet. Dann folgt die Arbeit vor Ort: Gespräche mit den einzelnen Parteien und Spitzenkandidaten sowie öffentliche Diskussionen sind geplant. Vorrangige Themen werden laut Steinmetz voraussichtlich Infrastruktur, Breitbandausbau, Digitalisierung, Planungs- und Genehmigungszeiten sein. „Wir werden ein konkretes Forderungspapier erarbeiten. Dabei wollen wir nicht klagen, sondern eine Weiterentwicklung einfordern, damit die Parteien unsere Forderungen abarbeiten können“, erklärt Steinmetz.
Größter Kritikpunkt – das hat auch die IHK-Standortanalyse gezeigt – werden aller Voraussicht nach die Standortkosten sein. „Ich habe mich über die Diskussion gefreut, die Gewerbesteuer zu senken“, so der IHK-Geschäftsführer. Bisher hat es eine Entwicklung nur in eine Richtung gegeben – nach oben. Lagen die Hebesätze im Jahr 2000 bei 370 bis 450 Punkten, sind sie bis heute auf 410 bis 590 Punkte gestiegen.
Auch mit der Entwicklung der Gewerbeflächen in Neuss ist Steinmetz nicht zufrieden: „Wir haben Sorge, dass Qualität und Quantität gefährdet sind.“ So habe die Stadt die Fläche der ehemaligen Firma Whitesell (Bauer
In Kaarst sei die Situation etwas entspannter: „Hier werden Gewerbeflächen nicht vom Markt genommen, es gibt eher einen Zuwachs.“
Jetzt sind erst einmal die Unternehmer an der Reihe: Die IHK hofft auch zahlreiche Rückläufe bei der Befragung. Nur so kann sie konkrete Forderungen an die Politiker in Neuss und Kaarst stellen – zum Wohle einer gesunden und liebenswerten Stadt.