Nachdem die Freien Wohlfahrtsverbände in Neuss Alarm geschlagen hatten: Jetzt schaltet sich der Bürgermeister ein: „Wir lassen die Kita-Träger in Neuss nicht im Regen stehen!“
Neuss · In den Kindertagesstätten herrscht Notstand – die Angst vor drastischen Konsequenzen geht um: In der vergangenen Woche hatte die Arbeitsgemeinschaft Freier Wohlfahrtsverbände in Neuss im Rahmen einer „Black Week“ mit Aktionen darauf aufmerksam gemacht, dass die Zuschüsse des Landes bei weitem nicht reichen, um die finanzielle Not in den Kitas zu lindern (wir berichteten). Jetzt schaltet sich Bürgermeister Reiner Breuer ein: „Die Stadt Neuss reagiert auf die vom Land NRW herbeigeführte finanzielle Notlage der Träger der Kindertageseinrichtungen und stellt überplanmäßig für das Kita-Jahr 2023/2024 eine ,Überbrückungshilfe’ in Höhe von insgesamt 1,4 Millionen Euro bereit.“
Vertreter der Freien Wohlfahrtsverbände in Neuss hatten Alarm geschlagen: Jens Röskens (2.v.links, Vorsitzender AG Wohlfahrt für die Stadt Neuss), Christiaan Klaus (3.v.l., Jugendamtselternbeirat) und Bürgermeister Reiner Breuer haben die Vereinbarung zur Finanzierung der Kita unterzeichnet.
Foto: Kurier Verlag/Rolf RetzlaffDamit will die Stadt zusätzlich Anteile der Träger an der Gesamtfinanzierung übernehmen. Zu diesem Ergebnis kamen Breuer und Jugenddezernentin Ursula Platen in einem Gespräch mit Vertretern der Kita-Träger. Dieses Thema wurde in dieser Woche auch dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt und dort in die Ratssitzung in der kommenden Woche (öffentliche Sitzung am Freitag, 28. Juni, 16 Uhr, Rathaus, Ratssaal E.260) verwiesen. „Wir wollten im Jugendhilfeausschuss eine zusätzliche kommunale Förderung auf den Weg bringen und den Trägern ein klares Signal senden, dass wir hinter ihnen stehen““, sagt Susanne Benary, die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Leider sei die CDU dazu nicht bereit gewesen und habe diesen Beschluss erst mal vertagt. „Spätestens im Stadtrat sollte die CDU diesem Vorschlag endlich zustimmen, wenn sie verhindern möchte, dass auch hier Kitas ihre Trägerschaft abgeben oder schließen und damit die Betreuung der Kinder unabhängig vom Fachkräftemangel nicht mehr gesichert ist“, sagt Nadine Baude, die jugendpolitische Sprecherin der SPD Neuss.
In regelmäßig stattfindenden Gesprächen zwischen den Trägern der Neusser Kindertageseinrichtungen und der Stadt Neuss sei deutlich geworden, dass die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen und die finanzielle Ausstattung für die Umsetzung des Betreuungsauftrags nicht mehr zeitgemäß und nicht finanziell auskömmlich seien, lässt die Stadtverwaltung verlautbaren. Diese Problematik werde von den Trägern und den Kommunalen Spitzenverbänden seit langem gegenüber dem Land NRW kritisiert – und unter anderem mit einer Demo vor dem Landtag im vergangenen Jahr öffentlich gemacht, bisher jedoch ohne Erfolg. „Die Stadt Neuss lässt die Träger nicht im Regen stehen und sichert die Betreuung der Finanzierung der Kinder. Wir unterstützen die Kommunalen Spitzenverbände in NRW nicht nur ausdrücklich in ihren Forderungen nach einer ausreichenden Finanzierung der Kitas durch das Land NRW, sondern nehmen auch selbst Geld in Hand, um die unzureichende Trägerfinanzierung des Landes auszugleichen“, betont Breuer in einer gemeinsamen Erklärung der Stadt Neuss und der Neusser Kita-Träger. „Dies ist entscheidend für die Sicherstellung der Betreuung der Kinder und die Vielfalt der Trägerlandschaft”, erklärt Jugenddezernentin Platen.
Derzeit betreibt die Stadt Neuss 105 Kindertageseinrichtungen, um den Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung für Kinder sicherzustellen. Diese Infrastruktur wird durch über 25 Träger (Kirchengemeinden, Wohlfahrtsverbände, freie Träger, Elterninitiativen) gewährleistet. Ohne die Träger könnte die Stadt Neuss ihrer gesetzlichen Aufgabe nicht gerecht werden. Jährlich erhalten die Träger gemäß dem Kinderbildungsgesetz NRW Förderung, um die Betreuung von über 6.500 Kindern sicherzustellen. Das Kinderbildungsgesetz NRW regelt die Finanzierung und den Betrieb der Kitas in Nordrhein-Westfalen. rore
