Grünen-Kritik: Lässt Bürgermeisterin Chance auf Fördermittel ungenutzt?
Kaarst · Die Kaarster Grünen üben Kritik an Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus: „Die Stadt habe sich nicht beim Sonderprogramm „Hilfe im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ beworben und so die Chance auf Fördermittel ungenutzt gelassen.
Die Stadtchefin sieht das anders und hält einige Projekte dagegen, für die Fördermittel ausgeschöpft werden.
„Hier liegt bürokratisches Versagen der CDU-Führung vor“, mutmaßt Grünen-Chef Christian Gaumitz. Immerhin werden durch das Sonderprogramm 147 Projekte in 100 nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden mit insgesamt 72 Millionen Euro gefördert. „Etwa jede nordrhein-westfälische Kommune hat sich beworben“, sagt Gaumitz. Eine Expertenjury hat die Maßnahmen in dieser Woche ausgewählt – aus Kaarst lag kein Antrag vor. „Unmittelbar nach Bekanntwerden des Programms haben die Grünen die Bürgermeisterin zur Teilnahme animiert. Leider hat Frau Dr. Nienhaus eine Chance für die Stadt Kaarst vertan und noch nicht einmal eine Bewerbung eingereicht. Bürgermeister umliegender Kommunen haben sich mehr ins Zeug gelegt für die Menschen in ihrer Stadt, so wird Korschenbroich beispielsweise bei dem Umbau einer Sportanlage mit 490.000 Euro gefördert“, weiß Gaumitz, „dabei gäbe es genügend Projekte, die auch in Kaarst anstehen. Der Neu- beziehungsweise Umbau von Kitas, Schulen oder das Jugendzentrum Vorst – alles vertane Chancen, denn ein Bezug zur Integration ließe sich hier überall bestens herstellen.“
Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus erklärt: „Zum Zeitpunkt des Förderaufrufs lagen keine vorbereiteten Projektskizzen vor, die die Fördervorgaben erfüllten und in den zuständigen Bereichen war es – auch aufgrund der bestehenden Aufgaben – nicht möglich, neue Projekte mit der angefragten Förderausrichtung bis zum Fristablauf im Februar förderungsfähig vorzubereiten.“
Die Stadtverwaltung sei jedoch stets bestrebt, Projekte hinsichtlich ihrer Förderfähigkeit zu prüfen und insbesondere auch Programme, ob auf Landes- oder Bundesebene, dahingehend auszuwerten, für welche städtischen Projekte sich Fördermöglichkeiten ergeben. Die Erstellung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes für die Kaarster Innenstadt sei zum Beispiel notwendig, um Fördermittel für Einzelprojekte zur Stadtentwicklung zu beantragen. Weiter verweist Dr. Nienhaus auf die seit 2012 gezahlten Fördermittel für den Austausch der uneffizienten Straßenbeleuchtung. Der städtische Fuhrpark soll mit drei Elektrofahrzeugen verstärkt werden – auch hier hofft die Stadt auf einen Investitionskostenzuschuss aus dem Ministerium. Weitere Fördergelder sollen fließen für einen Bürgerradweg auf der Neusser Straße und das Stadtfest „Viele Nationen – eine Stadt“. Bereits gewährt wurden Fördermittel für die geplante Wohneinrichtung für soziale Zwecke an der Hubertusstraße und die bauliche Qualifizierung der Gesamtschule Kaarst-Büttgen. „Das Thema Förderung wird in der Verwaltung in den verschiedensten Bereichen immer wieder geprüft“, verspricht Dr. Nienhaus.
