Kaarster Haushalt wurde verabschiedet Haushaltssicherung vermieden, Steuererhöhungen wird es nicht geben
Kaarst · Mit breiter Mehrheit hat der Stadtrat am 25. April den Haushalt 2024 beschlossen. Die Haushaltssicherung kann verhindert werden – das Defizit von rund 7,8 Millionen Euro wird durch den Griff in die Ausgleichsrücklage kompensiert. Auch die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert.
Dennoch markiert der Haushalt 2024 in vielerlei Hinsicht eine Zäsur: Denn er ist untrennbar mit einem Konsolidierungskonzept verknüpft, dessen Auswirkungen bereits in diesem Jahr spürbar werden.
Bürgermeisterin Ursula Baum sicherte den anwesenden Bürgern bereits am Abend zu, dass die einzelnen Sparmaßnahmen aus dem Konsolidierungspaket mit den Betroffenen im Dialog konkretisiert werden. Dies betrifft im laufenden Jahr zum Beispiel den Kulturbereich, wo über alle Budgets hinweg 50.000 Euro eingespart werden sollen. Eine von vier kurzfristigen Maßnahmen, die bereits im Haushalt 2024 eingerechnet werden. 105.000 Euro spart Stadt, weil 2024 keine Sonderzahlung an die Beamten ausgeschüttet wird.
Deutlich mehr, nämlich 103 Einzelmaßnahmen, werden erst ab dem Jahr 2025 ihre Wirkung entfalten. Hierzu hat der Rat die Stadt beauftragt, die jeweilige Konkretisierung in Abstimmung mit den Betroffenen vorzunehmen. Im Fall der Kooperation mit der Kreismusikschule wurde der Prüfauftrag kurzfristig noch einmal überarbeitet: So soll die Zusammenarbeit mit der Kreismusikschule umfassend auf den Prüfstand gestellt werden. Das Ziel einer Beendigung der Kooperation wurde gestrichen.
Bürgermeisterin Baum lobte die kooperative Zusammenarbeit zwischen den vier großen Fraktionen und der Verwaltung bei der Aufstellung des Haushalts: „In gewisser Weise ist dies ein einmaliger Moment in der Geschichte der Stadt Kaarst: Der Haushalt wird über Parteigrenzen hinweg von einer sehr breiten Mehrheit getragen. Dies ist ein wichtiges Zeichen, da wir im Konsens die Herausforderung der Konsolidierung erfolgreicher gestalten können. Mein Dank geht an die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP, SPD und UWG. Mein Dank geht aber insbesondere auch an die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, die in den vergangenen Monaten über alle Budgets hinweg die Einsparmöglichkeiten erarbeitet haben.“
Bürgermeisterin Baum macht deutlich, dass mit der Entscheidung die eigentliche Arbeit erst begonnen hat: „Die Ausarbeitung der einzelnen Maßnahmen wird die Verwaltung in den kommenden Wochen und Monaten in einem strukturierten Verfahren umsetzen. Wir werden hierzu regelmäßig berichten. Der gefundene Kompromiss aus Sparzwang und Gestaltungswillen ist ein Erfolg des Rates und der Verwaltung. Er gibt uns die Möglichkeit, effektiv unsere Stadtfinanzen zu sortieren
