Finanzielle, personelle und räumliche Kapazitäten an ihren Grenzen Flüchtlingssituation: Brief aus dem Rhein-Kreis Neuss an Bundeskanzler und Ministerpräsident

Die Hauptverwaltungsbeamten aus dem Rhein-Kreis Neuss haben sich wegen der Flüchtlingssituation in den Kommunen in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Hendrik Wüst gewandt. Darin weisen sie auf dringenden Handlungsbedarf seitens Bund und Land hin und unterbreiten hierzu auch konkrete Vorschläge.

Bei der Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz (von links): Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe (CDU), Holger Lachmann (Beigeordneter Stadt Neuss), Marc Venten (Bürgermeister Korschenbroich), Fritz Bezold (Erster Beigeordneter Dormagen), Ursula Baum (Bürgermeisterin Kaarst), Bundestagsabgeordneter und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, Klaus Krützen (Bürgermeister Grevenbroich), Kreisdirektor Dirk Brügge, Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert (SPD), Dr. Martin Mertens (Bürgermeister Rommerskirchen), Christian Bommers (Bürgermeister Meerbusch) und Harald Zillikens (Bürgermeister Jüchen).

Bei der Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz (von links): Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe (CDU), Holger Lachmann (Beigeordneter Stadt Neuss), Marc Venten (Bürgermeister Korschenbroich), Fritz Bezold (Erster Beigeordneter Dormagen), Ursula Baum (Bürgermeisterin Kaarst), Bundestagsabgeordneter und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, Klaus Krützen (Bürgermeister Grevenbroich), Kreisdirektor Dirk Brügge, Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert (SPD), Dr. Martin Mertens (Bürgermeister Rommerskirchen), Christian Bommers (Bürgermeister Meerbusch) und Harald Zillikens (Bürgermeister Jüchen).

Foto: Rhein-Kreis Neuss/Stefan Buentig

Unterschrieben ist das Schreiben von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke sowie von Bürgermeisterin Ursula Baum (Kaarst) und den Bürgermeistern Christian Bommers (Meerbusch), Reiner Breuer (Neuss), Klaus Krützen (Grevenbroich), Erik Lierenfeld (Dormagen), Dr. Martin Mertens (Rommerskirchen), Marc Venten (Korschenbroich) und Harald Zillikens (Jüchen). Vorausgegangen war dem Schreiben ein Austausch mit den Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss, Hermann Gröhe (CDU), Daniel Rinkert (SPD) und Bijan Djir-Sarai (FDP), bei der jüngsten Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz.

„Die finanziellen, personellen und räumlichen Kapazitäten in den Kommunen sind derzeit mehr als erschöpft“, betonen die Hauptverwaltungsbeamten in dem jetzt verfassten Schreiben. „Wir erachten es als unabdingbar, zentrale Landesunterbringungen zu schaffen und die Menschen erst nach abgeschlossenem Asylverfahren den Kommunen zur Integration zuzuweisen.“ Zugleich sollten Menschen ohne Bleibeperspektive durchgängig in der Zuständigkeit des Landes verbleiben und nicht auf die Kommunen verteilt werden.

Zudem sei es dringend notwendig, rechtlich mögliche Abschiebungen auch nach Syrien, Afghanistan und in die Maghreb-Staaten durchzuführen. „Andere EU-Staaten ergreifen diese Maßnahmen bereits. Um eine erneute Einreise nach einer bereits erfolgten Abschiebung zu verhindern, müssen Anpassungen beim Datenschutz erfolgen. Es muss eine Personenerfassung an den Außengrenzen und Flughäfen geben, um eine erneute Einreise direkt zu stoppen und die Zuströme zu kontrollieren“, heißt es in dem Schreiben.

Abschließend weisen die Hauptverwaltungsbeamten auf die angespannte Situation in den Kommunen und die hohen finanziellen Belastungen vor Ort hin. Es müssten schnellstmöglich Lösungen herbeigeführt werden.