Streit um Fördermittel SPD kritisiert: Neusser Schulen erhalten keine Landesmittel für Tablets – CDU hält dies für „Fake News“
Neuss · Ring frei für die nächste Wahlkampf-Runde: in der einen Ecke die Landtagskandidaten Arno Jansen (SPD) und Susanne Benary (Grüne), ihnen gegenüber der Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU). Letzterer holt mit einem „Fake News“-Schwinger zum Gegenschlag aus, nachdem die Sozialdemokraten und Grünen gemeinsam zur Attacke geblasen hatten. Was war geschehen?
In der Woche vor der Bundestagswahl hatte die FDP-Schulministerin Gebauer ein großes Förderprogramm für die Ausstattung von Schülern mit Tablets für den digitalen Unterricht angekündigt. „Wie das Geld verteilt werden soll, ließ sie dabei allerdings offen. Offenbar aus gutem Grund, wie sich jetzt zeigt“, so Jansen. Die Stadt Neuss erhalte lediglich 142.000 Euro für das Theodor-Schwann-Kolleg. Alle anderen Neusser Schulen gingen leer aus. „Die Landesregierung lässt uns bei der Ausstattung für den digitalen Unterricht im Regen stehen“, sagen Arno Jansen und Susanne Benary in einer gemeinsamen Presseerklärung. Sie sprechen von einem „erneuten Versagen der Landesregierung“. Es müsse dauerhaft sichergestellt sein, dass digitaler Unterricht möglich sei. Ohne finanzielle Unterstützung durch das Land müsse die Stadt Neuss jedes Jahr mehrere Millionen Euro für die Ausstattung der Schüler mit Tablets für den digitalen Unterricht investieren. Aber auch ohne Hilfen durch die Landesregierung sollen laut SPD beim nächsten Schulausschuss entsprechende Weichen in der Stadt Neuss gestellt werden.
Für die CDU ist die Aussage, Neusser Schulen hätten keine Landeszuschüsse für Tablets erhalten, schlichtweg falsch. „Wenn die SPD behauptet, dass in Neuss nur das Theodor-Schwann-Kolleg profitiert, dann sind das unvollständige und somit falsche Informationen. Auch das Berufsbildungszentrum Weingartstraße erhält 7.000 Euro, das Berufskolleg für Technik und Information sogar 83.000 Euro. Die Joseph-Beuys-Schule bekommt 57.000 Euro, die Schule am Nordpark 78.000 Euro. Der Herbert-Karrenberg-Schule werden 105.000 Euro zugeteilt und der Michael-Ende-Schule 89.500 Euro. Das sind insgesamt rund 560.000 Euro für Schulen in Neuss. SPD und Grüne unterschlagen damit eine Summe von mehr als 400.000 Euro. Sie verbreiten schlicht und einfach Fake News“, erklärt Jörg Geerlings.
Arno Jansen kontert: „Die von der CDU aufgezählten Schulen sind allesamt Schulen des Kreises. Es handelt sich dabei um Berufsschulen (Kollegs) und Förderschulen. Es ist keine einzige Allgemeinbildende Schule – Grundschule, Realschule, Sekundarschule, Gesamtschule, Gymnasium – dabei, bei der die Stadt Neuss der Träger ist. Das meinen wir mit ,Neusser Schulen’, also Schulen der Stadt Neuss.“
Wie auch immer: Die Stadt könnte gerade in Zeiten knapper Haushaltskassen weitere Landesmittel gut gebrauchen, um die Digitalisierung in den Schulen weiter voran zu treiben. Aus eigener Tasche ist dies kaum zu stemmen, zumal Stadtkämmerer Frank Gensler und Bürgermeister Reiner Breuer alle Ausschüsse gebeten haben, auf Sparkurs zu bleiben.
Jansen macht einen Vorschlag: „Das Land hat rund 500 Millionen Euro durch nicht bestezte Lehrerstellen gespart; mit dem Geld könnte man ein Tablet-Förderprogramm für Kommunen auf die Beine stellen.“
Rolf Retzlaff
