Was aus den 152 Millionen Euro geworden ist Städtischer Haushalt hat ein Rekord-Defizit von 77 Millionen
Neuss · Es ist eine Situation, wie sie Stadtkämmerer Frank Gensler in 22 Berufsjahren noch nicht erlebt hat. Denn die außergewöhnlichen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 152 Millionen Euro sorgen für einige Besonderheiten.
Noch im April freute sich die Stadt über den unerwarteten Geldsegen. Ein US-Konzern (Johnson & Johnson) hatte der Stadt Neuss 152 Millionen Euro überwiesen, als Nachzahlung für die Gewerbesteuer. Grund dafür war eine Neubewertung des Unternehmens. Die Stadt musste zunächst prüfen lassen, wie viel sie von dem Geld überhaupt behalten durfte.
Jetzt steht fest: Nach allen Abzügen sollen es 70 bis 80 Millionen Euro sein. Und dennoch verfügt der Neusser Haushaltsplan für das Jahr 2018 über ein Rekord-Defizit von 77,3 Millionen Euro? Der Grund ist schnell gefunden. Noch sind die Millionen nicht in den Etat eingepreist, sie werden erst zum Jahresabschluss ergebniswirksam, dafür werden aber die negativen Effekte bereits berechnet. Und das bleibt auch so, bis das Finanzamt die Steuerschuld endgültig beziffert hat.
Das Hauptproblem in Sachen Haushaltsführung bleibt dagegen bestehen. Neuss hat höhere Ausgaben als Einnahmen. Gensler rechnet vor: "Zwar rechnen wir bis zum Ende 2017 noch mit einer Ausgleichsrücklage von 144,3 Millionen, doch 2022 dürfte diese wieder bei 35,4 Millionen Euro liegen."
Das ist der Grund, weshalb zu Beginn des Jahres eine Arbeitsgruppe "Konsolidierung" gegründet wurde. In sieben Sitzungen hat sie sich mit rund 170 Sparvorschlägen quer durch alle Dezernate befasst. Insgesamt hat die Verwaltung der Arbeitsgruppe mögliche Einsparpotenziale von knapp 7,5 Millionen Euro ab dem Jahr 2018, von 10,7 Millionen Euro ab 2019 und fast 11,2 Millionen Euro ab 2020 vorgelegt. Gespart werden soll unter anderem am Personal. "Und das nicht nur bei den Indianern, sondern auch bei den Häuptlingen", betont Bürgermeister Breuer. So werde das Personaldezernat von Dolores Burkhard nicht neu besetzt. Aber auch im kulturellen Bereich — Stichwort Musikschule —, im Planungsbereich und in diversen anderen Sparten gibt es Einsparpotenziale. So wurden beispielsweise Ratsbezirksangelegenheiten in das Bürgermeisterbüro integriert. Gespart werden sollen zudem jedes Jahr 50.000 Euro, indem die Stadt Neuss sich bei der Immobilienmesse ExpoReal in den Stand Niederrhein einreiht. Null Sparvorschläge soll es im Übrigen von der Politik gegeben haben. Breuer hofft auf einen verantwortungsvollen Um gang mit dem Steuerschatz.
