Für mehr Sicherheit und Deeskalation: Städtischer Ordnungsdienst darf jetzt auch Bodycams tragen
Neuss · Der städtische Ordnungsdienst in Neuss kann in Zukunft Videokameras zum Schutz der Bediensteten einsetzen. Die CDU-geführte Landesregierung hat nun die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen.
Bislang was dies nur für Polizeikräfte möglich.
Für Bürgermeister Reiner Breuer eine Entscheidung, die schon lange fällig war: „Die Stadt Neuss begrüßt, dass das Land NRW endlich nach langen Verzögerungen die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Bodycams im Kommunalen Service- und Ordnungsdienst geschaffen hat. Bisher scheiterten derartige Initiativen aus dem Neusser Rat und Verwaltung an der fehlenden entsprechenden Rechtsetzung durch das Land NRW.“
Auch der Neusser Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings (CDU) begrüßt die Entscheidung der Landesregierung: „Unser Ordnungsdienst muss sich regelmäßig in gefährliche Situationen begeben. Es häufen sich vielerorts Angriffe auf Ordnungs- und Rettungskräfte. Wir müssen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen und ihnen dadurch den Dienst erleichtern. Es ist zudem wissenschaftlich erwiesen, dass Bodycams eine deeskalierende Wirkung haben.“ Der Einsatz sogenannter optisch-technischer Mittel ist jetzt möglich, und zwar einerseits als körpernah getragenes Aufnahmegerät („Bodycams“) und andererseits in Dienstfahrzeugen. Er dient dem Schutz der Mitarbeiter im Außendienst und der Beweissicherung bei Übergriffen. Doch die Kameras dürfen nicht immer eingeschaltet sein, sondern nur bei einer konkreten Gefahr für Leib und Leben der Ordnungskräfte oder anderer Personen.
Sowohl CDU als auch die Kooperation von SPD, Grünen, UWG/Aktiv für Neuss hatten im vergangenen Jahr die zeitnahe Ausstattung des kommunalen Ordnungsdienstes mit Bodycams gefordert. Die Bereitstellung von 16.000 Euro für die Anschaffung von Bodycams wurden im Haushalt der Stadt Neuss vom Rat mit großer Mehrheit beschlossen. Die Stadtverwaltung Neuss ist bereits aktiv auf entsprechende Unternehmen zugegangen, um die Bodycams möglichst zeitnah einführen zu können. Ordnungsdezernent Holger Lachmann begrüßt eindeutig die Einführung von Bodycams und ihre deeskalierende Wirkung in Einsatzsituationen.