Beben in der Neusser Politiklandschaft Michael Klinkicht und Ingeborg Arndt verlassen die Grünen und machen im Stadtrat als neue „FRaktion JETZT!“ weiter Kommunalpolitik
Neuss · Sechs Mitglieder der Neusser Grünen kehren ihrer Partei und Fraktion den Rücken. Der Fraktionsvorsitzende Michael Klinkicht, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingeborg Arndt, der finanzpolitische Sprecher Dieter Zander und die Stadtverordnete Bettina Nordmann-Zander sind nicht nur aus der Partei, sondern auch aus der bisher mit acht Sitzen vertretenen Fraktion der Grünen im Neusser Rat ausgetreten und haben eine eigene neue Fraktion mit dem Namen „FRaktion JETZT!“ gegründet.
Nach 37 Jahren Parteizugehörigkeit verlässt Michael Klinkicht die Grünen. Im Stadtrat will er mit der neuen „FRaktion JETZT!“ weiter Kommunalpolitik betreiben. Das „FR...“ ist übrigens absichtlich groß geschrieben, um das Wort „...aktion...“ herauszustellen – künftig in grüner Schrift.
Foto: Kurier Verlag GmbH/Rolf RetzlaffDies hat weitreichende Konsequenzen für die Kooperation von SPD, Grünen, UWG/Aktiv für Neuss, die gemeinsam mit Bürgermeister Reiner Breuer (SPD) bisher eine absolute Mehrheit von einer Stimme im Rat hatte.
Die entsprechenden Schreiben der neuen Fraktion sind heute sowohl bei den Grünen als auch bei Bürgermeister Reiner Breuer eingegangen. Weiterhin schließen sich dem Austritt und der Neugründung die sachkundigen Bürger Petra Klinkicht und der baupolitische Sprecher Jürgen Reith an.
„Es war ein schleichender Prozess in den vergangenen Wochen und Monaten, den ich losgetreten habe“, erklärt Klinkicht, der auch den Vorsitz der neuen Fraktion übernimmt. Die Gründe seien vielfältig: „Wir beklagen, dass einzelne Mitglieder in der Vergangenheit hintergangen, ausgegrenzt und beschimpft wurden. Wir müssen feststellen, dass die Partei freie und ergebnisoffene Diskussionen nicht mehr wünscht, sondern vornehmlich darauf bedacht ist, einzelne Stadtverordnete auf Linie zu bringen.“
Ausschlaggebend war dann offensichtlich der Umgang mit der Diskussion um die Impfpflicht. Klinkicht, („Ich bin selbst geimpft und kein Impfgegner!“) hatte seine kritische Haltung zu diesem Thema kundgetan und eine Resolution an den Bundesvorstand formuliert, wonach die Impfpflicht kritisch gesehen werden müsse. Sein Wunsch nach einer Sondersitzung sei abgelehnt worden. „Der Vorstand hatte dann zur Mitgliederversammlung geladen und einen Vertreter der Bundestagsfraktion dazu gebeten, der als ein Hardliner in der Befürwortung der Impfpflicht bekannt ist. Ein weiterer, parteiunabhängiger Mediziner, den ich eingeladen hatte und der einen anderen Standpunkt vertreten wollte, wurde trotz Zusage der Vorstandssprecherin Susanne Benary von den Mitgliedern abgelehnt“, sagt Klinkicht, „das ist einer demokratischen Partei unwürdig! Deutlicher konnte man mir nicht vermitteln, dass ein offener Diskurs nicht gewollt war.“
Susanne Benary (Grüne), 1. stellvertretende Bürgermeisterin und Stadtverordnete, zeigt sich heute „absolut sprachlos und entsetzt“. Sie könne verstehen, dass die Diskussion um die Impfpflicht anstrengend sei, aber „das wäre nicht mein Stil“. Die Ratsmitglieder seien von den Bürgern als Grüne gewählt worden, die Grünen hätten die Kandidaten auf die Liste gesetzt. „Da sollte man sein Ratsmandat nicht mitnehmen“, ärgert sich Benary. Wie mit der Situation umgegangen wird, soll heute Abend im Kooperations-Ausschuss (SPD, Grüne, UWG/Aktiv für Neuss) besprochen werden. Aber Benary ist optimistisch: „Die Grünen haben ein starkes Team, einen starken Vorstand mit vielen neuen, jungen Leuten.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen gibt sich trotz des Verlustes der Stimmenmehrheit der Kooperation zuversichtlich: „Wir hatten ja immer nur eine knappe Mehrheit. Wir werden weiter auf eine gute und sachorientierte Zusammenarbeit setzen.“ Auch mit der FRaktion JETZT!? „Wir reden mit jeder Fraktion – außer der AfD.“
Michael Klinkicht, der gemeinsam mit Ingeborg Arndt vor 23 Jahren in den Stadtrat eingezogen ist, weiß: „Ich habe meine politische Einstellung nicht an der Garderobe abgegeben.“ Er wolle sich weiter für die Stadt Neuss einsetzen. „Wir stehen nach wie vor zu unseren Werten. Wir stehen für effektiven Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in Neuss stärken sowie freiheitliche und demokratische Strukturen fördern. Allerdings legen wir weniger Wert auf Symbolpolitik. Ein Gendersternchen schafft leider keine gleiche Entlohnung der unterschiedlichen Geschlechter und der Ruf nach Klimaneutralität ersetzt keinen fehlenden Baum“, so die Mitglieder der neuen Fraktion.
Die bisherige Arbeit von Bürgermeister Breuer lobt Klinkicht ausdrücklich, die neue Fraktion wolle den Stadtchef in seinen Bemühungen zur Erreichung der vielfältigen Ziele tatkräftig unterstützen.
Eine Fortsetzung der bisherigen Kooperation soll allerdings nicht angestrebt werden. Stattdessen könnten die Ziele mit wechselnden Mehrheiten umgesetzt werden. „Wir sind für den konstruktiven Dialog mit den anderen im Rat vertretenen Fraktionen bereit“, erklärt die neue Fraktion und freut sich auf die zukünftige Arbeit in Rat und Ausschüssen. „Wir sehen uns auch als Fraktion der Einladung für andere Interessierte innerhalb und außerhalb des Stadtrates.“
