Resolution an Bund und Bahn aus Neuss: Kreistag unterstreicht Bedeutung der Revier-S-Bahn
Neuss · Der Kreistag unter Vorsitz von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hat den Bund und die Deutsche Bahn eindringlich aufgefordert, die im Strukturstärkungsgesetz enthaltenen Schienenprojekte „S-Bahn Rheinisches Revier“ und „Drittes Gleis Aachen-Köln“ zu realisieren. „Nicht reden, sondern machen“ hieß es in einem Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und UWG/FW-Zentrum, der einstimmig gutgeheißen wurde.
Die geplante „S-Bahn Rheinisches Revier“ sei in ihrer Gesamtheit das Rückgrat für das Gelingen des Strukturwandels, so die Kreispolitiker. Die Strecke von Düsseldorf/Neuss über Grevenbroich und Bedburg nach Aachen über Jülich als zweitrassige, elektrifizierte Verbindung für Personen- und Frachtverkehre bezeichnen sie als „überlebenswichtigen Baustein“ für die Menschen im Revier, die dort wohnen, für Menschen, die dorthin ziehen wollen und für Gewerbe und Industrie. „Dabei spielt gerade auch der Weg zum Klimawandel und damit Klimaschutz eine entscheidende Rolle“, heißt es.
Hintergrund der Kreistagsresolution ist der Bericht einer Nachrichtenagentur. Demnach scheinen die Schienenprojekte „S-Bahn Rheinisches Revier“ und „Drittes Gleis Aachen-Köln“ im Bundesministerium für Digitales und Verkehr auf der Kippe zu stehen. Ursache hierfür sei, dass die Deutsche Bahn geltend gemacht habe, dass die Strecken, deren Bau aus Mitteln des Strukturwandels erfolgen soll, nicht wirtschaftlich zu betreiben seien. Die Deutsche Bahn als AG dürfe aber nur wirtschaftliche Vorhaben umsetzen.
„Fakten für die angeblich fehlende Wirtschaftlichkeit werden nicht mitgeteilt. Die anstehende Machbarkeitsstudie oder die bereits fertige und vorliegende Güterverkehrsstudie werden nicht einmal abgewartet“, kritisieren die Kreispolitiker. Offensichtlich sei unter anderem die aktuelle Güterverkehrsstudie 2022 der Metropolregion Rheinland nicht bekannt, aus der klar hervorgehe, dass die Eisenbahnverbindungen zwischen Köln beziehungsweise Düsseldorf/Neuss und Aachen in und aus den Häfen Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen bereits heute überlastet sind und dadurch schon schwere volkswirtschaftliche Schäden entstehen.
Außerdem gilt es nach Ansicht des Kreistags die vom Lkw-Verkehr im Zug der Trassenüberlastung der Bahn zu stark beanspruchten Autobahnen von Aachen nach Köln, Düsseldorf/Neuss und Krefeld aus Umweltschutz- und Verschleißgründen zu entlasten. „Daher wird eindeutig ersichtlich, dass mit einer Auslastung der geplanten Strecken bereits von Anfang an zu rechnen ist, die dann wiederum einen Betrieb kalkulierbar rentabel macht“, so die Politiker.
Sie fordern deshalb nachdrücklich, „dass der Bund zu seiner Verantwortung steht und die sich jetzt neu auftuenden (Schein-) Hürden bei der Gestaltung einer klimagerechten Mobilität aus dem Weg räumt“. Gefährdet sei sonst nicht nur der Fortschritt beim Strukturwandel, sondern auch die Entwicklung alter und neuer Städteregionen sowie der im Revier heute noch vorhandenen und in Zukunft nutzbaren Industriegebiete mit ihren exzellenten Bahn-Anschlüssen.
