Jugendstil-Schenkung UWG und BIG beantragen Bürgerentscheid
Neuss · Einen Tag vor der Abstimmung zur Jugendstil-Schenkung beantragte die UWG/BIG-Fraktion einen Bürgerentscheid. Damit kommen die Ratsherren Carsten Thiel und Deniz Davarci dem Wunsch vieler Neusser nach.
Der Antrag wird in der heutigen Ratssitzung, 16 Uhr, gestellt. Er wurde zu Top 7 "Angebot einer Schenkung für das Clemens-Sels-Museum (CSM) und damit verbundene Auflagen" hinzugefügt.
"Nachdem wir uns intern beraten haben, kamen wir zu dem Schluss, dass die Bürger bei so einer großen Entscheidung Mitspracherecht haben sollten", erklärt Thiel. "Die heutige Abstimmung kann weitreichende Folgen haben. Im Falle einer Annahme kommen hohe Ausgaben und Folgekosten auf die Stadt Neuss zu. Schon jetzt fehlen überall Gelder", erklärt der Ratsherr.
Der Antrag im Wortlaut:
Der Rat der Stadt Neuss beschließt gem. § 26 (1) GO NRW die Durchführung eines Bügerentscheids über die Annahme einer Schenkung für das Clemens-Sels-Museum.
Frage des Bürgerentscheids: Soll die Stadt Neuss das Angebot einer Schenkung (Jungendstilsammlung) für das Clemens-Sels-Museum annehmen, obwohl damit hohe Kosten im zweistelligen Millionenbereich verbunden sind?
Der Bürgerentscheid soll nach ausführlicher Information der Bürgerschaft stattfinden.
Begründung:
Mit der Annahme der Schenkung sind erhebliche Kosten verbunden. Bei einer Annahme muss u.a. ein Museumsneubau zwingend errichtet werden. Alleine diese Kosten belaufen sich im zweistelligen Millionenbereich. Außerdem fallen jährliche Bewirtschaftungskosten an. Diese können sich u.U. auch im Millionenbereich bewegen. Die Jugendstilsammlung wäre mit Sicherheit eine kulturelle Bereicherung für die Stadt Neuss. Aber es gibt im Haushalt der Stadt Neuss keinen finanziellen Spielraum für die Kosten, die mit dieser Schenkung verbunden sind.
Zum jetzigen Zeitpunkt sind schon nicht genügend Gelder u.a. für den Sozial und Familienbereich vorhanden. Diese Situation darf sich nicht weiter verschärfen.
Die Stadt Neuss hat ein strukturelles Defizit von über 20 Mio. € jährlich, obwohl die Wirtschaft in Deutschland auf Hochtouren läuft. Bei einer Verschlechterung der Wirtschaftslage muss mit einem viel größeren Defizit gerechnet werden.
Die Entscheidung über die Annahme dieser Schenkung und die damit verbundenen erheblichen und dauerhaften Kosten sollte nicht der Rat treffen, sondern die Bürger. Daher wird ein Bürgerentscheid beantragt, den der Rat herbeiführen kann.
