Vom Rat beschlossen: Warum die Senkung der Elternbeiträge abgelehnt wurde
Neuss · Der Stadtrat hat entschieden. Eltern in Neuss werden nicht entlastet, indem die Kindergartengebühren abgeschafft werden. Nicht einmal für eine Senkung der Kosten hat sich eine Mehrheit gefunden. Roland Sperling wirft CDU und Grünen Machtgehabe vor.
Noch im Jugendhilfeausschuss signalisierte die Mehrheit aller Fraktionen, dass die Kindergartengebühren abgeschafft werden sollen. Im Finanzausschuss gab es die Kehrtwende der schwarz-grünen Koalition. Alle Hoffnungen von jungen Eltern wurden dann am vergangenen Freitag bei der letzten Ratssitzung des Jahres begraben.
Gleich mehrere Vorschläge blitzten schon im Vorfeld bei CDU und Grünen ab. So sprach sich die FDP für die Streichung der Gebühren für Eltern bis zu einem Einkommen von 45.000 Euro aus. Laut Sozialdezernent Ralf Hörsken hätte das die Stadtkasse mit jährlich rund 230.000 Euro belastetet. Die SPD konnte gleich zwei Vorschläge nicht durchbringen: erst eine Halbierung der Elternbeiträge, dann als Kompromiss eine Beitragsfreiheit bei einem Einkommen bis 35.000 Euro (aktuell ist die Betreuung bis 25.000 Euro beitragsfrei).
"Als Christdemokraten hätten wir auch gerne die Kindergartenbeiträge abgesenkt", erklärte CDU-Fraktionschefin Helga Konemann in ihrer Haushaltsrede. "Aber das haben wir ja schon 2016 getan und die Eltern über alle Einkommensgruppen entlastet. Wichtiger als eine erneute finanzielle Belastung für unseren Haushalt ist für uns ist die Qualität der Kinderbetreuung. Damit meinen wir hochwertige Betreuung für möglichst kleine Gruppen, mehr Erzieher, flexiblere Öffnungszeiten der Kitas und — mindestens ebenso wichtig — verlässliche Unterstützung der Träger", erklärt Koenemann. Argumente, die die politischen Gegner nicht nachvollziehen können.
"Keine Sachgründe haben das Spiel entschieden, sondern reine Taktik", wirft SPD-Fraktionschef Arno Jansen der schwarz-grünen Koalition vor. Dem schließt sich Manfred Bodewig (FDP) an: "Es ist schon erstaunlich, wie der Vorschlag hier mit äußerst fadenscheinigen Begründungen abgelehnt wurde."
Deutlichere Worte fand dagegen Roland Sperling (Linke): "Der Grund für die Ablehnung von Schwarz-Grün ist einzig und allein: Machtspielchen! Der Bürgermeister hat seine Wahl unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, die beitragsfreie Kinderbetreuung einzuführen. Diesen Erfolg gönnt ihm die Koalition nicht, und der Begriff dafür ist — Missgunst." Das in der Diskussion vorgebrachte Argument, es ginge um die Qualität der Kindertagespflege, sei laut Sperling vorgeschoben. "Bei den Schulen fordert man schließlich auch nicht zur Erhöhung der Qualität die Einführung von Elternbeiträgen. Und wenn wir in Neuss die Gebühren für Kulturinstitutionen senken, befürchtet keiner einen Qualitätsverlust", so der Ratsherr. Michael Klinkicht (Grüne) hält dagegen: "Die Kindergartenbeiträge der Stadt Neuss sind im Vergleich zu allen anderen Kommunen in NRW absolut unterdurchschnittlich. Das Gemeindeprüfungsamt hat in seinem aktuellen Bericht der Stadt sogar empfohlen, die Beiträge wieder anzuheben."
Den Eltern, die auf die Abschaffung der Gebühren gehofft hatten, bleibt nur ein kleiner Lichtblick. "Ich nehme Wetten an, dass CDU und Grüne bei den Haushaltsberatungen 2020 mit dem gleichen Vorschlag ums Eck kommen werden. Schließlich sind 2020 ja Kommunalwahlen", sagt Jansen scherzhaft.
