FDP wird Status als Ratsfraktion aberkannt: Welche Folgen der plötzliche Rücktritt von Manfred Bodewig hat
Neuss · Der Begriff der „Schlüsselgewalt“ bekommt eine völlig neue Bedeutung, es ist die Rede von mangelnder politischer Kompetenz und dem falschen Verständnis von Demokratie: Nach dem plötzlichen Rücktritt Manfred Bodewigs als FDP-Fraktionsvorsitzender und seinem Verlassen der Ratsfraktion, ohne sein Ratsmandat abzugeben, müssen ordentlich Scherben aufgefegt werden.
Manfred Bodewig (l.) tritt nach über sieben Jahren von seinem Posten des FDP-Fraktionsvorsitzenden zurück. Er hat sich mit den Christdemokraten – hier mit CDU-Chef Jan-Philipp Büchler – stets gut verstanden; eine Fraktion mit einer anderen Partei will der Liberale allerdings vorerst nicht bilden.
Foto: Kurier Verlag/Rolf RetzlaffBodewigs Entscheidung hat weitreichende Folgen: Der FDP wird der Fraktionsstatus aberkannt – eine Fraktion besteht aus mindestens zwei Personen. Jetzt aber vertritt Dr. Jana Pavlik allein die Partei der FDP im Rat. „Ich habe die Fraktionszuwendungen einfrieren lassen“, erklärt Bürgermeister Reiner Breuer; das sind immerhin rund 40.000 Euro im Jahr, zu verwenden unter anderem für Sachkosten, Büromiete und Personal. Die Gelder stehen nicht mehr zur Verfügung und so musste der im Fraktionsbüro sitzenden FDP-Geschäftsführerin Ingrid Jeditzki gekündigt werden. Apropos Fraktionsbüro: Diese Räumlichkeiten sind Teil der Geschäftsstelle der Liberalen an der Breite Straße, die Fraktion ist Untermieter – und die habe zwei Monate lang keine Miete gezahlt, so der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Thomas Schommers. Das Resultat: Die Schlösser der Geschäftsstelle wurden ausgetauscht, allerdings hätten der ehemalige Fraktionsvorsitzende und die Geschäftsführerin die Schlüssel des Fraktionsbüros nicht rausgerückt, ärgert sich Schommers: „Da muss ich mit dem Bürgermeister klären, wie ich rechtlich vorgehe.“ Ob die Geschäftsstelle ohne die Mietzahlungen der Fraktion bestehen bleiben kann, hält der FDP-Chef für fraglich.
Eine weitere Konsequenz aus dem Wegfall des Fraktionsstatus: Die sechs beratenden Mitglieder der FDP fliegen aus den Ausschüssen, die nach Hans-Peter Fantinis Wegzug aus Neuss vakante Position des sachkundigen Bürgers kann nicht nachbesetzt werden. Möglich wäre dies schon, doch dann müssten alle Ratsmitglieder zustimmen – und da dürfte Bodewig ins Spiel kommen... „Ich werde weiter liberale Politik im Rat vertreten“, so Bodewig, allerdings zurzeit noch als „Alleinkämpfer“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schümann signalisiert dennoch Gesprächsbereitschaft: „Wir haben stets auf allen Ebenen einen engen Austausch mit der FDP gepflegt und werden diesen weiterhin mit allen handelnden Personen vertrauensvoll fortsetzen.“ Ähnlich der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen: „Wir haben in der Vergangenheit themenbezogen auch mit der FDP gut zusammengearbeitet. Zum Beispiel beim Thema Landesgartenschau oder zuletzt mit dem gemeinsamen Gedenken an die Corona-Toten und der Initiative fürs Impfen. Daher werden wir sowohl mit Jana Pavlik als auch mit Manfred Bodewig das Gespräch suchen und ausloten, wo es inhaltliche Schnittmengen gibt und bei welchen Themen man künftig zusammenarbeiten könnte.“
Bodewig erklärt seinen Rücktritt „als Ergebnis einer Summe von nicht mehr akzeptablen Ereignissen. Die Zusammenarbeit mit der Fraktion beziehungsweise den sachkundigen Bürgern ist seit langem auf eine Ebene gesunken, die sich aus meiner Sicht katastrophal für eine auch nur ansatzweise ordentliche Fraktionsarbeit auswirkt. Meinen guten Namen möchte ich damit nicht weiter belastet sehen“.
Während Pavlik hofft, dass Bodewig doch noch Platz für den Nachrücker Maxim Chalotra oder Bernd Kahlbau macht, hegt der ganz andere Pläne: „Vielleicht wird sich ja beim FDP-Stadtparteitag in einigen Monaten etwas ändern!“ Bodewig will auf jeden Fall dabei sein... Rolf Retzlaff
