In der letzten Sitzung des Haupt- und Sicherheitsausschuss wurde ein umfangreiches Paket mit kurz- und langfristigen Maßnahmen vorgelegt und auch zwei Anträge von SPD und CDU beraten. „Es geht uns darum, die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner durch kurzfristige Maßnahmen zu verbessern und an einer Gesamtstrategie mit dem Rhein-Kreis Neuss zu arbeiten“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak. Denn die Kriminalitätsbekämpfung und Maßnahmen wie ein schon länger geforderter Drogenkonsumraum fallen in den Zuständigkeitsbereich des Landrates und des Rhein-Kreises Neuss.

In einem ersten Schritt wurde die Grünfläche hinter der Drogenberatungsstelle mit einem blickdichten Zaun abgetrennt. „Hierdurch kann die Polizei auf dem Stadthallen-Parkplatz jetzt deutlich besser und stärker mit Platzverweisen für Ordnung sorgen“, sagt Karbowiak. Eine Maßnahme, die seines Erachtens bereits erste Erfolge aufzeige. Die aktuelle Situation auf dem Stadthallen-Parkplatz habe sich bereits deutlich gebessert. Das wurde Zeit, denn auch das Dorint Hotel und Neuss Marketing als Betreiber der Stadthalle hatten die aktuellen Zustände auf dem Parkplatz kritisiert und sogar über Umsatzeinbußen geklagt. Licht ins Drogen-Dunkel soll auch die bereits installierte bessere Beleuchtung im Umfeld der Stadthalle bringen. Zudem sollen die Grünflächen deutlich häufiger rückgeschnitten werden. Ein Beispiel: Auf dem Grünstreifen zwischen Parkplatz und Hotel werden die vorhandenen Bäume bis auf eine Höhe von circa 2,5 Metern entastet, um diesen Bereich als Drogenkosumstelle unattraktiver zu machen.

Aber es werden auch langfristige Maßnahmen gefordert. Die Kriminalitätsbekämpfung und die Gesundheitsfürsorge fallen in den Zuständigkeitsbereich des fachlich-zuständigen Rhein-Kreis Neuss. „Unserer Ansicht nach muss die Kreispolizeibehörde den Bereich in den Abend- und Nachtstunden noch deutlich stärker kontrollieren“, so Karbowiak. Die Stadtverwaltung hat ansonsten angekündigt, die bestehenden Präventions- und Beratungsangebote deutlich auszuweiten. „Und wir setzen uns weiterhin für die Schaffung eines Drogenkonsumraumes sowie weitere Einsatzzeiten der mobilen Drogenberatung ein“, sagt Karbowiak. Außerdem wurde bereits beschlossen, die Drogenberatungsstelle zur Entzerrung der aktuellen Probleme an einen neuen Standort zu verlagern.

Das wird nämlich ohnehin erforderlich, weil an der Augustinusstraße ein neues Wohnquartier gebaut werden soll. Hierdurch soll der gesamte Bereich zwischen der bisherigen Drogenberatungsstelle und dem Kiosk neugestaltet werden – und spätestens dann muss die Drogenberatungsstelle umgezogen sein. Das Grundstück wurde mittlerweile an die GWG verkauft. Die will hier viele bezahlbare Wohnungen errichten. Weitere Verbesserungen sollen durch die Landesgartenschau auf den Weg gebracht werden. Bis 2026 sollen die Stadthallen-Haltestellen neugestaltet sein. „Die nicht mehr genutzte Toilettenanlage und die alte Wartehalle sollen dann endlich abgebaut und der komplette Bereich mit besseren Sichtbeziehungen komplett modernisiert werden“, macht Karbowiak deutlich.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schümann verweist auf das Engament der Christdemokraten zur Verbesserung der Sitaution rund um die Stadthalle: „Unsere Initiative war erfolgreich. Die von der CDU geforderten Sofortmaßnahmen für mehr Sicherheit im Stadtgarten wurden rasch umgesetzt. Das ist gut. Der Bau eines Zauns, mehr Licht und ein besserer Grünschnitt können aber nur die erste Schritte sein. Denn die Probleme werden dadurch kaum gelöst“. Zügig müsse jetzt die Drogenberatung verlagert, ein Konsumraums eingerichtet und das Stadthallenumfeld aufgewertet werden. Auch müsse gegen den Drogenhandel konsequenter vorgegangen werden. Schümann: „Öffentlicher Drogenkonsum hat in unserer Stadt nichts zu suchen. Die Drogen müssen raus aus dem Stadtgarten.“ Rolf Retzlaff