Christ- und Sozialdemokraten formulieren einen gemeinsamen Antrag CDU und SPD wollen gemeinsam den städtischen Haushalt verabschieden: Wo wird gespart, wo Geld ausgegeben?
Neuss · Es hat mehrere Sitzungen unter der Moderation von Bürgermeister Reiner Breuer gebraucht, jetzt scheint der Weg zur Verabschiedung des städtischen Haushaltsplan-Entwurfs geebnet zu sein. SPD und CDU bringen im Finanzausschuss am 5. Dezember gemeinsam einen entsprechenden Antrag ein, am 15. Dezember soll der Haushalt dann durch den Stadtrat beschlossen werden. Kurzes Zahlenspiel: Breuer erwartet 250 Millionen Euro Gewerbesteuer, 80 Millionen Euro mehr als prognostiziert. Damit könnte die Haushaltslücke in Höhe von 50 Millionen Euro gefüllt werden. „Aber natürlich besteht weiter die Notwendigkeit zur Konsolidierung“, so der Verwaltungschef.
Der Antrag von SPD und CDU hält sich im Großen und Ganzen am Konsolidierungspaket, das im März von der Verwaltung vorgestellt wurde. „Es gibt keine Einsparungen im Jugend- und Sozialbereich, wir investieren weiterhin in den Erhalt und den Ausbau der sozialen Großstadt Neuss und stellen mehr Mittel für die Stärkung des Radverkehrs bereit”, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak. „In Zeiten mit einer unklaren Finanzlage im Bund und einem Erstarken der politischen Ränder ist es ein wichtiges Zeichen, dass die Neusser Politik handlungs- und kompromissfähig ist und an einem Strang zieht“, sagen die beiden SPD-Vorsitzenden Rosemarie Franken-Weyers und Heinrich Thiel.
Sven Schümann (CDU), Vorsitzender der größten Fraktion im Stadtrat, freut sich über das Vorhaben, verwaltungsinterne Prozesse zu optimieren: „Im Rathaus kann es effektiver, digitaler, günstiger und für die Mitarbeiter interessanter laufen. Diese Potenziale muss die Stadt jetzt heben.“ Ebenso wichtig war der CDU, Familien, Mieter, Eigentümer und Unternehmen nicht stärker zu belasten: Die Grund- und Gewerbesteuer bleiben unberührt. Der Kita-Besuch bleibt weiterhin für Eltern kostenfrei. Ein weiteres Verhandlungsergebnis: „Der Ordnungsdienst hat bisher noch nie seine vollständige Sollstärke erreicht. Das muss sich rasch ändern“, so Schümann. Auch soll die Grünpflege neu und besser organisiert werden.
Außerdem ist es aus Sicht der CDU notwendig, die ideologische Vergabe von Gewerbeflächen abzuschaffen. „Das grüne Vergabekonzept hat sich als das unbrauchbares Folterinstrument herausgestellt, für das wir es immer gehalten haben. Es verursachte riesige Bürokratiekosten und verhinderte die wirtschaftliche Entwicklung und die Entstehung von neuen Arbeitsplätzen in unserer Stadt. Es ist ein Segen, dass es jetzt sein Ende findet“, erläutert Schümann.
