CDU wirft dem Bürgermeister vor, Fördermittel nicht abgerufen zu haben Rheydter Straße und Ringerhalle: Werden Fördergelder liegen gelassen?
Neuss · Für die CDU ist es „ein absolutes Unding“, für Bürgermeister Reiner Breuer lediglich „ein Sturm im Wasserglas“: Die CDU wirft dem Verwaltungschef vor, die Erneuerung der Rheydter Straße zu verschleppen und satte 1,6 Millionen Euro Fördergelder nicht abgerufen zu haben. Auch bei der Ringer-Halle habe er Fördergelder liegen gelassen. Was steckt dahinter?
Der Rheydter Straße würde eine baldige Umgestaltung guttun – darin sind sich die Parteien einig. Die CDU bemängelt den Zustand der Straße, die Parkplätze seien schlecht angeordnet, es gebe zu wenig Abstellmöglichkeiten und zu viele Wildparker. Vor allem aber fehle ein Radweg zwischen Nordkanal und Konrad-Adenauer-Ring. Bereits 2018 stand deshalb eine Neuplanung auf dem Programm. Geschätzte Kosten: rund 3,3 Millionen Euro. Das Land hatte damals der Stadt Neuss in einer mittelfristigen, auf fünf Jahre angelegten Planung des Landesprogramms für den kommunalen Straßenbau eine Förderung für die Rheydter Straße in Aussicht gestellt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings ging davon aus, dass das Land rund die Hälfte der Kosten übernehmen würde. „Der Baubeginn war für 2022 geplant. Doch passiert ist seitdem nichts. Stillstand auf der starkbefahrenen Straße“, ärgert sich Geerlings. Die Stadt habe bereits im Januar 2021 das Fördervorhaben still und heimlich zurückgezogen. „Damit hat der Bürgermeister auf 1.600.000 Euro Fördermittel verzichtet und eine wichtige Infrastrukturmaßnahme verschleppt“, so Geerlings weiter.
Dem widerspricht Reiner Breuer entschieden. Er verweist auf das wohl übliche Prozedere von Einplanungsgesprächen zwischen Stadt und Bezirksregierung zwecks Abstimmung bewilligungsreifer Projekte. Im Rahmen dieser Gespräche habe Breuer die Rheydter Straße vorerst aus der Planung genommen, ist sich aber sicher, dass bei Planungsreife – nach Gesprächen mit den Anwohnern der Rheydter Straße – die Fördermittel fließen werden. „Wir mussten dieses Projekt verschieben; wir haben zurzeit zu viele Baustellen“, verweist Breuer unter anderem auf die Großbaustelle Erftstraße, wo über 100 Jahre alte Kanalrohre eingebrochen seien.
Jörg Geerlings lässt trotzdem nicht locker, wirft der Stadt vor, bereits zum wiederholten Mal Fördermöglichkeiten des Landes nicht zu nutzen: „Herr Breuer behauptet oft, das Land würde die Städte zu wenig unterstützten. Das Gegenteil ist richtig: Das Land stellt Geld zur Verfügung, aber Neuss ruft es nicht ab.“ Erst jüngst sei bekannt geworden, dass auch bei den Förderprogrammen „Aufholen nach Corona“ und „Aktionsprogramm Integration“ nicht verausgabte Mittel an das Land zurückfließen würden. Auch habe die Stadt vor wenigen Jahren erst einen völlig unzureichenden Antrag zur Sanierung einer Sporthalle gestellt, der laut Geerlings nicht bewilligt werden konnte. „Damit meint er wohl die Ringer-Halle des KSK Konkordia Neuss“, sagt Breuer. Baubeginn für die vom Land NRW aus dem Programm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ mit einem Betrag von 1,5 Mio. Euro geförderte Modernisierung und Sanierung der Ringer-Trainingshalle am Nordpark soll im August 2024 sein. Bis zum Frühjahr 2025 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Die Stadt Neuss und die Neusser Bäder und Eissporthalle GmbH (NBE) werden zu den Baukosten von 2,2 Mio. Euro jeweils 350.000 Euro beisteuern – den Löwenanteil zahlt das Land.
